270 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen

Studienbeiträge finanzieren heute nicht mehr wie unter Rot-Grün den Landeshaushalt, sondern dienen ausschließlich der Verbesserung der Studienbedingungen. Durch Studienbeiträge stehen den Hochschulen jährlich rund 270 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ein bundesweiter Hochschulvergleich zeigt eindeutig: Hochschulen mit Studienbeiträgen sind in einer besseren Lage als Hochschulen ohne Beiträge. Studierende wie Hochschulen profi tieren von den Studienbeiträgen. Die Rahmenbedingungen für das Studium haben sich verbessert. Wer Studienbeiträge abschafft, der schadet den Studierenden in unserem Land.

Studienbeiträge sind sozialverträglich
Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsystem in Deutschland. Das NRW-Studienbeitragsmodell bietet den Studierenden die Möglichkeit einer nachgelagerten Zahlung der Studienbeiträge. Die NRW.BANK streckt die Studienbeiträge unmittelbar an die jeweilige Hochschule vor. Der Studierende muss das Darlehen erst zwei Jahre nach Beendigung seines Studiums zurückzahlen. Und dies auch nur, wenn ein hinreichendes Einkommen erzielt wird. Die niedrigste Rückzahlungsrate liegt bei 50 Euro pro Monat.

Außerdem: In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Kappungsgrenze für die Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens. Diese sieht vor, dass die Rückzahlungsverpfl ichtung aus BAföG und Studienbeiträgen auf 1.000 Euro pro Semester bzw. 10.000 Euro maximal begrenzt ist.

Ein Beispiel: Jede Bachelor-Studentin, jeder Bachelor-Student (6 Semester), die oder der 500 Euro Studienbeiträge pro Semester zahlt und mehr als 333 Euro BAföG pro Monat erhält, liegt mit der Rückzahlungsverpflichtung über der Kappungsgrenze. Das heißt: Diese Studierenden müssen ihre Studienbeiträge nicht zahlen, sondern studieren beitragsfrei. So wurden bisher 44 Prozent der fälligen Rückzahlungen wegen der Kappungsgrenze erlassen. Zum Wintersemester 2009/2010 haben sich 77 600 Studienanfänger eingeschrieben, so viele wie noch nie. Damit gibt es erstmals seit sechs Jahren wieder mehr als eine halbe Million Studierende in Nordrhein-Westfalen.

Das zeigt:
Niemand muss wegen Studienbeiträgen auf ein Studium verzichten!

Die SPD versucht, bei der Schulzeitverkürzung Unruhe zu stiften. Sie behauptet, das sogenannte „Turboabitur“ erzeuge angeblich „unangemessenen Lerndruck“, verhindere die Durchlässigkeit und überfordere die Schulen bei der Umsetzung. Ein generelles Abitur nach 12 Jahren lehnt die SPD ab.

Fakt ist: Die SPD ist nicht glaubwürdig. Als die SPD noch selbst regierte, war sie für die Schulzeitverkürzung. Ihre damalige Schulministerin sagte: „Das G 8 sichert einen verantwortlichen Umgang mit der Lebenszeit junger Menschen.“ (Ute Schäfer, Focus Schule, 1/2005).

Außerdem behauptet die SPD, dass G 8 verkehrt umgesetzt wurde, weil die Schulzeitverkürzung „zu einer ernormen Verdichtung des Unterrichts in der Sekundarstufe I des Gymnasiums geführt“ habe.

Fakt ist: Die SPD ist auch hier nicht glaubwürdig. Als sie als Regierungspartei noch selbst die Gymnasialzeit auf acht Jahre verkürzen wollte, führte dies ebenfalls zu einer Verdichtung des Unterrichts in der Sekundarstufe I. Zitat: „In NRW hat die jetzt angekündigte Schulzeitverkürzung zur Folge, dass in den Klassen fünf bis zehn der Sekundarstufe 1 der Stundenplan an allen Schulen um insgesamt neun Stunden sukzessive erhöht wird, beginnend mit einer zusätzlichen Wochenstunde ab Klasse fünf. Dadurch würden die ‚Fördermöglichkeiten’ verbessert, sagt Schulministerin Ute Schäfer (SPD).“ (Handelsblatt, 11.3,2004)

Die SPD kritisiert die Schulpolitik der Landesregierung. Doch anstatt Sachargumente zu bringen, übt sie lieber Pauschalkritik. Doch die Fakten sprechen gegen die SPD.

Fakt ist: Die CDU hat den Schulstandort NRW gestärkt und attraktiver gemacht.

• Tausende neue Lehrer wurden eingestellt und die Bedarfsdeckung erhöht.
• Der Unterrichtsausfall wurde halbiert, die Zahl der Ganztagsschulplätze wurde fast verdoppelt.
• Das Verhältnis zwischen Schulabsteigern und Schulaufsteigern hat sich deutlich verbessert.
• Die Zahl der Sitzenbleiber wurde verringert und weniger Schüler verlassen jetzt die Schule ohne Schulabschluss.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:

• Seit 2005, dem letzten Jahr der SPD-Regierung in NRW, wurden 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Das bedeutet, dass unter der CDU-geführten Landesregierung mehr als vier zusätzliche Lehrerstellen pro Tag geschaffen wurden. Auch an den Feiertagen und an den Wochenenden. Im Gegensatz dazu wollte die SPD im letzten Jahr ihrer Regierung bis 2013 16.000 Lehrerstellen streichen! (dpa-kulturdienst 12/2004)
• Betrug der Unterrichtsausfall 2005 in NRW 4,4 Prozent, so waren dies 2008 nur noch 2,0 Prozent. Die Bedarfsdeckung stieg von 100,6 Prozent im Schuljahr 2005/2006 auf 103,1 Prozent im Schuljahr 2009/2010.
• Gab es 2005 nur 343.124 Ganztagsschulplätze, so werden es 2010/2011 607.691 sein.
• 2005 betrug das Verhältnis der Schulabsteiger zu den Schulaufsteigern 15 zu 1, 2009/10 beträgt es 7 zu 1.
• 2005 blieben 3,4 Prozent aller Schüler sitzen, 2008/2009 nur 2,7 Prozent.
• 2005 gab es 14.359 Schüler ohne Hauptschulabschluss, 2008/2009 waren es 14.250.

Rüttgers löst auf China-Reise gegebenes Versprechen ein und besucht Firma Mennekes in Kirchhundem

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besuchte gemeinsam mit dem Olper Landtagsabgeordneten Theo Kruse die Firma Mennekes Elektrotechnik im sauerländischen Kirchhundem. Firmeninhaber Walter Mennekes stellte dem Ministerpräsidenten sein Unternehmen mit den Worten vor: „Wir produzieren Stecker die überall passen.“ Mennekes produziert Industriesteckvorrichtungen in vielen verschiedenen Ausführungen und Bauformen. Jürgen Rüttgers löste mit seinem Besuch im 75. Jubiläumsjahr des Unternehmens ein Versprechen ein, welches er Walter Mennekes auf der gemeinsamen Reise nach China im vergangenen Dezember gegeben hat. Damals besuchte er das Mennekes Werk in Nanjing und weite per symbolischem Knopfdruck die neue AMAXX-Fertigungslinie ein. „Ich freue mich als ehemaliger Kurzzeit Mitarbeiter im Chinesischen Mennekes-Werk jetzt auch einmal den Stammsitz im Sauerland besuchen zu können“, dankte Rüttgers für die Einladung. Mennekes beschäftigt weltweit über 800 Mitarbeiter am Stammort Kirchhundem, in Sachsen und in seinem chinesischen Werk. In China wird ausschließlich für den ausländischen Markt produziert.

Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust gibt den Nordrhein-Westfalen für den 9. Mai einen ganz heißen Tipp mit auf den Weg.