Dr. Jürgen Rüttgers Laufbahn als Ministerpräsident von NRW

Der 1951 geborene ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Jürgen Rüttgers hat sich nicht nur in seiner Funktion als Parteimitglied, als Bundestagsabgeordneter (1987 bis 2000) sowie als Gründer und Mitglied gemeinnütziger Organisationen, sondern auch als Inhaber öffentlicher Ämter an prominenter Stelle gesellschaftlich engagiert.

Der promovierte Jurist war nach seinem Studium von 1978 bis 1980 Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er durch den Rat der 50.000-Einwohner-Stadt Pulheim zum Beigeordneten beziehungsweise zum Ersten Beigeordneten für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz gewählt. Zu den Hauptaufgaben des Ersten Beigeordneten gehört insbesondere das Finanzwesen, daher werden die Inhaber dieses hauptamtlichen Wahlamts in Nordrhein-Westfalen üblicherweise auch „Kämmerer“ genannt. Rüttgers war bis 1987 Stadtkämmerer von Pulheim und konzentrierte sich danach auf seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Partei-Funktionär. Hier engagierte er sich unter anderem besonders in den Bereichen Forschungs- und Sozialpolitik.

Bundeskanzler Kohl übertrug Rüttgers 1994 das kurz vorher durch Zusammenlegung zweier Ministerien entstandene Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Diese auch als „Zukunftsministerium“ bezeichnete Behörde wurde von Rüttgers bis zur Abwahl Kohls 1998 geführt. Rüttgers, der Bildungspolitik als eines der wichtigsten sozialpolitischen Arbeitsfelder definierte, konnte erfolgreich die BAFöG-Reform, die die Anhebung der BAFöG-Regelsätze und die Förderung von Handwerksmeister-Qualifizierungen vorsah, umsetzen. Dagegen scheiterte Rüttgers mit seinem Vorstoß zur einer unter anderem das Bachelor- und Master-Studium einführenden Hochschul-Reform am Widerstand im Bundesrat.

Sein wichtigste Wahlamt übernahm Jürgen Rüttgers im Jahr 2005. Nachdem Rüttgers 2000 beim Versuch, die 34jährige SPD-Herrschaft in NRW zu beenden, noch gescheitert war, konnte er bei den Landtagswahlen 2005 die CDU mit über 44% Stimmenanteil zum Wahlsieg führen. Als Chef einer CDU-FDP- Koalitionsregierung übernahm er am 22. Juni 2005 die Führung des Landes mit dem ausdrücklichen Ziel, sich als sozialpolitisch auszeichnender Landesvater zu profilieren.

In den ersten vier Jahren seiner Ministerpräsidentschaft konnte Rüttgers mit Erfolgen in der Bildungs-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik den Meinungsumfragen nach die Erwartungen seiner Wähler durchaus erfüllen. Weniger die Kritik der Opposition an seiner als von SPD und Grünen als „zu unternehmerfreundlich“ bezeichneten Wirtschafts- und Umweltpolitik als eine Reihe von Affären führten 2009/2010 zu einer Verringerung der Popularität des Ministerpräsidenten. So wurde Rüttgers in Zusammenhang mit illegalen Überwachungspraktiken und Parteispenden-Unregelmäßigkeiten („Sponsoring-Affäre“) gebracht. Und dennoch: Als Ministerpräsident wurden Fotobücher von Rüttgers angefertigt und bei Wahlveranstaltungen oder öffentlichen Auftritten flog ihm die Sympathie häufig zu. Und obwohl Rüttgers die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auszuräumen versuchte, verlor seine Koalition nach der NRW-Wahl am 9.6. 2010 die Mehrheit im Landtag. Rüttgers führte die Geschäfte als Ministerpräsident geschäftsführend weiter und übergab sein Amt am 14.7. an die neu vereidigte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD).